zwischen

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nachfolgend bezeichnet als „Auftraggeber“

und

NETZKOLLEKTIV GmbH
Luise-Kiesselbach-Str. 6
91052 Erlangen Deutschland

nachfolgend bezeichnet als „Auftragnehmer“

nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Vertragspartner“

Um eine Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch von Anfragen und Angeboten zu ermöglichen, werden sich beide Partner gegenseitig geheimhaltungsbedürftige Daten und Informationen zugänglich machen.

Zum Schutze der beiderseitigen Interessen vereinbaren die Vertragspartner folgendes:

  1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die von dem anderen Vertragspartner – in welcher Form auch immer – mitgeteilten oder zugänglich gemachten Daten und Informationen, gleich welchen Inhalts, Dritten gegenüber geheim zu halten, sie nur für den angegebenen Zweck zu verwenden und sie – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des offenlegenden Vertragspartners – weder ganz noch teilweise für eigene Zwecke zu verwerten.
  2. Vorstehende Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Daten und Informationen, die nachweislich
    • zum Stand der Technik gehören oder allgemein in der Öffentlichkeit bekannt sind oder nach Offenlegung ohne Verschulden des empfangenden Vertragspartners öffentlich bekannt werden,
    • der empfangende Vertragspartner von Dritten erhält, die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren,
    • der empfangende Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits inhaltsgleich besaß oder von ihm unabhängig von den erhaltenen Daten und Informationen erarbeitet werden,
    • auf Grund von gesetzlichen Vorschriften, Behörden oder Gerichten zwingend zugänglich gemacht werden müssen.
  3. Jeder Vertragspartner behält sich alle Rechte an den offengelegten Daten und Informationen vor (einschließlich sonstiger gewerblicher Schutz- und Urheberrechte), ebenso wie das Recht diese zum Schutz anzumelden. Die Offenbarung von Daten und Informationen beinhaltet für den anderen Vertragspartner nicht das Recht, sie seinerseits zum Schutz anzumelden. Mit der Offenbarung ist auch keine Vergabe von Lizenzrechten verbunden.
  4. Die Vertragspartner stehen einander dafür ein, dass ihre Mitarbeiter – soweit diese Kenntnis von den erhaltenen Daten und Informationen erlangen oder erlangen können – zu gleicher Geheimhaltung verpflichtet sind oder werden. Die Verpflichtungen der Vertragspartner aus dieser Vereinbarung bleiben davon unberührt.
  5. Die mit den Vertragspartnern verbundenen Gesellschaften gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung, vorausgesetzt, dass sie gleiche Verpflichtungen einhalten.
  6. Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die von dem anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf jederzeitige Anforderung ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben, soweit dieser Verpflichtung gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
  7. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und Verwendungsbeschränkung aus dieser Vereinbarung für gegebene Daten und Informationen bleiben jedoch von der Kündigung unberührt.
  8. Dieser Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

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NETZKOLLEKTIV GmbH
Dominik Krebs
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